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BVerwG, 21.08.1980 - 9 B 1526.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung der Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör des Asyl begehrenden Klägers i.R.d. Beweisaufnahme in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Feststellung der politischen Verfolgung von Mitgliedern der Youth-Congress-Partei in Indien
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 26.02.1980 - 4069 - II/79
- BVerwG, 21.08.1980 - 9 B 1526.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
Auszug aus BVerwG, 21.08.1980 - 9 B 1526.80
Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Tatsachen dem Rechtsstreit keine Wendung gegeben haben, mit der der Kläger nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98]). - BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68
Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1980 - 9 B 1526.80
Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene oder sein Prozeßvertreter es unterlassen haben, Gebrauch von den Verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, 231 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350.63] [237]; 36, 264 [266]). - BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63
Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1980 - 9 B 1526.80
Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene oder sein Prozeßvertreter es unterlassen haben, Gebrauch von den Verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, 231 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350.63] [237]; 36, 264 [266]). - BVerwG, 13.08.1974 - I CB 11.74
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) - Versagung …
Auszug aus BVerwG, 21.08.1980 - 9 B 1526.80
Die sich daraus für ihn möglicherweise ergebenden Nachteile muß der Kläger hinnehmen (Beschluß vom 13. August 1974 - BVerwG 1 CB 11.74 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 75]).